Grunderwerbsteuer – § 6a GrEStG ist keine verbotene Beihilfe

Der Gesetzgeber hatte mit der Vorschrift des § 6a GrEStG mit Wirkung ab dem Jahr 2010 eine Grunderwerbsteuerbefreiung für Erwerbsvorgänge innerhalb eines Konzerns eingeführt, zunächst nur für Erwerbsvorgänge durch Umwandlungen nach dem Um-wandlungsgesetz, seit dem 06.06.2013 auch für „Einbringungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage". Mit Beschluss v. 30.05.2017 (II R 62/14) hatte der Bundesfinanzhof (BFH) dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob die Regelung des § 6a GrEStG eine unionsrechtlich verbotene Beihilfe darstelle   [News vom 26.06.2017]. 

Der EuGH (Urteil v. 19.12.2018 – C-374/17) hält die Regelung des § 6a GrEStG wegen fehlender Selektivität nicht für eine unions-rechtlich verbotene Beihilfe. Zwar unterscheide § 6a GrEStG zwischen Gesellschaften, die eine Umwandlung innerhalb eines Konzerns vornehmen und deshalb die Steuerbefreiung in An-spruch nehmen können, und Gesellschaften, die die gleiche Umwandlung vornehmen, aber mangels Konzernzugehörigkeit von der Steuerbefreiung des § 6a GrEStG ausgeschlossen sind, obwohl sich diese Gesellschaften in vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situationen befinden. Gerechtfertigt sei diese Unterscheidung aber zur Vermeidung einer übermäßigen Be-steuerung, weil bereits bei Errichtung des Konzerns Grund-erwerbsteuer nach § 1 Abs. 2a oder Abs. 3 GrEStG ausgelöst wurde und der weitere Anfall von Grunderwerbsteuer aufgrund Umwandlung zu einer Doppelbesteuerung führen würde. 

Da der EuGH in § 6a GrEStG keine unionsrechtlich verbotene Beihilfe sieht, ist die Steuerbefreiung grundsätzlich auf konzerninterne Umwandlungen und andere Erwerbsvorgänge auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage anwendbar. Somit kann für bereits bestandskräftige Steuerbescheide, in denen § 6a GrEStG angewandt wurde, keine Grunderwerbsteuer mehr nacherhoben werden. Für alle noch offenen Verfahren und für zukünftige Sachverhalte müssen die beim BFH anhängigen Verfahren zum Anwendungsbereich des § 6a GrEStG (II R 56/15, II R 53/15, II R 63/14, II R 62/14, II R 58/14, II R 36/14, II R 50/13) abgewartet werden. Denn höchstrichterlich ist noch nicht abschließend geklärt, ob 

    • § 6a GrEStG trotz Nichteinhaltung der gesetzlich vorgesehenen Vor- oder Nachbehaltensfrist auch auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entsteht (Verschmelzung, Aufspaltung, Abspaltung oder Vermögensausgliederung zur Neugründung) anwendbar ist;
       
    • die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen im umsatzsteuerlichen Sinne ist;
       
    • die fünfjährige Vorbehaltensfrist auf die Beteiligung des herrschenden Unternehmens an der übertragenden Gesellschaft zu beschränken ist.

Der Bundesfinanzhof hatte allerdings sowohl in seinen Beitritts-aufforderungen an das Bundesministerium der Finanzen und auch in seinem Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH klar zu erkennen gegeben, dass er die sehr restriktive Haltung der Finanzverwaltung hinsichtlich der Vor- oder Nachbehaltensfrist bei Umwandlungsvorgängen, bei denen ein Rechtsträger unter-geht oder neu entsteht, und hinsichtlich der umsatzsteuerlichen Unternehmereigenschaft nicht teilt. Hält der Bundesfinanzhof – wovon auszugehen ist – diese Rechtsauffassung auch in den ausstehenden Entscheidungen aufrecht, hätte die Steuerbe-freiung des § 6a GrEStG in der Zukunft einen breiten Anwendungsbereich.

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